Unfälle passieren nicht einfach so - sie werden verursacht !

Seit 12 Jahren bitten Anwohner der Spielstraße "Körnerweg" die Gemeindeverwaltung, doch bitte die Gesetze, die sie selbst mit Anlage des verkehrsberuhigten Bereichs geschaffen hat, auch durchzusetzen. Aber bis auf Messungen, deren Ergebnisse nicht bekanntgegeben werden bzw. "deren Daten nicht umfassend verwertbar sind", und bis auf Schilder, die die Autofahrer dazu anhalten sollen, doch bitte langsam zu fahren, geschieht nichts.
Die Autofahrer lesen aber offensichtlich weder diese Schilder noch ihren Tacho, sondern rasen Tag und Nacht durch den verkehrsberuhigten Bereich.

Diese Seite wurde erstmals im Juni 2004 online gestellt und immer wieder aktualisiert.

Nachfolgend alles im Detail, chronologisch von oben (älter) nach unten (aktuell):

Problematik Körnerweg in Verl

 

Rechtsgrundlagen in verkehrsberuhigten Bereichen bzw. Spielstraßen:

das Schild Nr. 325 "Verkehrsberuhigter Bereich / Spielstraße" (s.o.) der StVO bedeutet u.a.:

- Fußgänger gelten als der schwächste Teilnehmer und sind deshalb zu schützen
- Die gesamte Fläche eines verkehrsberuhigten Bereiches stellt eine Sonderfläche dar, auf der sowohl Gehen als auch Fahren erlaubt ist (letzteres nur mit erheblichen Einschränkungen!). Eine eigentliche Fahrbahn gibt es nicht! (OLG Köln, SS 136/97)
- eine bauliche klare Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn gibt es nicht
- Fußgänger dürfen die gesamte Straße nutzen. Sie sind nicht verpflichtet, am Straßenrand zu gehen. Kinder dürfen überall spielen, Kinderspiele sind überall erlaubt und erwünscht
- Fahrzeuge aller Art (auch Fahrradfahrer, Inline-Skater usw.) dürfen nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Schrittgeschwindigkeit ist der Bereich zwischen 4 km/h und 7 km/h. (Empfehlung der ,Fahrlehrervereinigung Deutschland´: im 1. Gang im Standgas rollen.)
- Fahrzeugführer dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern. Im Zweifelsfall muß der Fahrzeugführer anhalten und warten
- geparkt werden darf nur auf gekennzeichneten Flächen (z.B. Bodenmarkierungen, andersartige Pflasterung); Links-Parken ist in verkehrsberuhigten Bereichen erlaubt (z.B. OLG Köln, SS 136/97)
- Halten zum Ein- und Aussteigen sowie zum Be- und Entladen ist auch außerhalb gekennzeichneter Flächen uneingeschränkt zulässig. Allerdings sind Freiflächen ausdrücklich möglichst freizuhalten, damit Kinderspiele stattfinden können
einige spontan im Netz gefundene Gerichtsurteile zur Problematik "Spielstraße" (es gibt sehr viele mehr!) :
- es ist einem sich in einem verkehrsberuhigten Bereich bewegenden Autofahrer zuzumuten und abzuverlangen, dass er sich auf die Möglichkeit einrichtet, dass Personen, insbesondere Kinder die zunächst nicht zu sehen sind, plötzlich die Fahrbahn betreten. (OLG Frankfurt, 18.06.1999 – 25 U 129/98)
- die Fahrgeschwindigkeit eines Fahrzeuges kann auch per Schätzung eines Polizeibeamten festgestellt werden. Dies gilt insbesondere in Verkehrsbereichen mit Schrittgeschwindigkeit, da hier allein die Tatsache der Geschwindigkeitsüberschreitung ausreichend ist für eine Bestrafung des Fahrzeugfahrers (BayObLG, AZ 2 ObOWi 500/00)
- Das Gefahrenzeichen "Spielende Kinder" verpflichtet einen Kraftfahrer auch ohne konkrete Gefahrenanzeige zu äußerster Sorgfalt. Dies gilt insbesondere, wenn das konkrete Umfeld der befahrenen Straße (dichte Wohnbebauung, kein Gehweg, parkende Fahrzeuge, Tageszeit) die Annahme nahe legt, es sei mit plötzlichem Auftauchen von Kindern zu rechnen (Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: 1 U 213/99)
- In einer so genannten "Spielstraße" ist der Kraftfahrzeugführer zu ganz besonderer Aufmerksamkeit mit sofortiger Bremsbereitschaft speziell gegenüber Kindern verpflichtet. Dabei gehört auch das Herumfahren mit Kinderfahrrädern zu den in einer "Spielstraße" umfassend erlaubten Kinderspielen. Innerhalb solcher Zonen ist eine wesentlich geringere elterliche Überwachung als in anderen Verkehrsräumen geboten. Der Umstand, dass das Kind den Bereich zielgerichtet als Verkehrsteilnehmer befährt, ändert daran nichts. Lässt der Kfz-Führer diese gesteigerte Aufmerksamkeit vermissen, hat er gegen das Kind (hier: sieben Jahre alt) keinen Anspruch auf Schadenersatz, der durch die Kollision mit dem Kind entstanden ist (Oberlandesgericht Hamm, Az.: 9 U 226/99)

- Die Geschwindigkeitsbeschränkung in einer Spielstraße - Schrittempo = 7 km/h - gilt für Autos wie für Radfahrer. Kommt es zu einem Unfall zwischen beiden Fahrzeugen, wobei beide die Höchstgeschwindigkeit überschreiten, wird der Schaden wegen beiderseitigem Verschulden grundsätzlich geteilt. Aufgrund der hohen Betriebsgefahr eines Autos kann der Schaden jedoch auch in voller Höhe von dem Autofahrer zu übernehmen sein (OLG Hamm, Az. 6 U 63/96)

Das Verwaltungsgericht in Koblenz hat im September 2011 geurteilt, daß Anwohner einer Spielstraße bzw. eines verkehrsberuhigten Bereichs ein Anrecht auf zusätzliche Maßnahmen zur Zwangsberuhigung des Verkehrs vor ihren Häusern haben, insbesondere wenn kontinuierlich mehr als 20 Fahrzeuge pro Stunde (wir haben fast 60 ! - s.u.) die Anliegerstraße durchfahren. (AZ. 4 K 932/10.KO) -> mehr ...

 

Bußgeldkatalogtabelle 2015

8 bis 17 km/h in einer Spielstraße: 15 Euro Strafe

18 bis 22 km/h in einer Spielstraße: 25 Euro Strafe

23 bis 27 km/h in einer Spielstraße: 35 Euro Strafe

28 bis 32 km/h in einer Spielstraße: 80 Euro Strafe + 1 Punkt

33 bis 37 km/h in einer Spielstraße: 100 Euro + 1 Punkt

38 bis 47 km/h in einer Spielstraße: 160 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot

48 bis 57 km/h in einer Spielstraße: 200 Euro + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot

58 bis 67 km/h in einer Spielstraße: 280 Euro + 2 Punkte + 2 Monate Fahrverbot

68 bis 77 km/h in einer Spielstraße: 480 Euro + 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot

78 km/h und mehr in einer Spielstraße: 680 Euro + 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot

Mit Hilfe eines für den Sportbereich gedachten Geschwindigkeitmessgerätes (Lichtschranken) haben die Anwohner über einen Zeitraum von ca. 2 Stunden an einem Sonntag Nachmittag die durchfahrenden Fahrzeuge gemessen. Kein Fahrzeug ist unter 18 km/h gefahren, der Durchschnitt lag bei ca. 35 km/h, der schnellste fuhr 63 km/h! Selbst wenn man argumentiert, daß das Messgerät nicht geeicht ist und man Toleranzen von ca. 2 km/h einkalkuliert, so ist dies mehr als erschreckend und keinesfalls akzeptabel.


Die seit Ende der 90 Jahre akute Situation im Körnerweg:

Der Körnerweg war bis ca. Ende der 90er Jahre eine Sackgasse (s.u.).

Der Körnerweg ist eine Zufahrtsstraße zum Wohngebiet rund um die Arndtstraße und damit sehr wahrscheinlich unzulässigerweise als Spielstraße deklariert. (Diese Aussage haben wir zumindest vom Verkehrsministerium in Düsseldorf)

Das Verkehrsaufkommen im Körnerweg ist - über den gesamten Tag betrachtet - unverhältnismäßig hoch für eine Spielstraße!

Der Körnerweg als Sonderfläche einer Spielstraße ist baulich nicht verkehrsberuhigt angelegt. Die Haltebuchten und Verengungen sind fast ausschließlich einseitig, d.h. der Weg bietet sich zum schnellen Fahren geradezu an. Dies hat auch die Polizei vor Ort bestätigt. Wie der Wegeausschuß der Gemeinde Verl bei einer Ortsbegehung zu einer anderen Ansicht kam, wurde den Anwohnern trotzt mehrmaliger Anfrage nicht mitgeteilt.
Hinzu kommt, daß es wegen eines fehlenden Bürgersteigs in einer Spielstraße - da unlogisch und vom Gesetzgeber auch nicht gewollt - keinen Übergang vom Grundstück in den Fahrbereich der Sonderfläche einer Spielstraße gibt. Spielende Kinder und andere Passanten müssen sich in Hecken, Büsche und zwischen parkende Autos flüchten, um von den vorbeifahrenden Fahrzeugen nicht gefährdet bzw. angefahren zu werden.

Die Anwohner berichten über wild gestikulierende und mit Fäusten drohende und ausgestiegende Fahrer, es wird gehupt und gedrängelt. Fährt ein Fahrzeugführer im vorgeschriebenen Schritt-Tempo von ca. 7 km/h, so wird er beleidigt, bedrängt und sogar genötigt, inzwischen wird sogar überholt!
Herr Knapp von der CDU in Verl war bisher der einzige Vertreter, der sich intensiv mit unserem Problem beschäftigt hat. Er selbst hat heranrasende Autofahrer angehalten und angesprochen, und auch er wurde beschimpft. Kein anderen Kommunalpolitiker egal welcher Partei hat bis heute Interesse für dieses Problem gezeigt.
Der neue Bürgermeister Herr Esken hat zwar geschrieben, "er sei ganz bei uns", aber geholfen hat uns das auch nicht ...
Das Ordungsamt Verl ist laut Schreiben am 16.02. `morgens früh vor Ort gewesen und hat 5 durchfahrende Kraftfahrer beobachtet. Deren Verhalten war nicht zu beanstanden.´ Wir haben schon Jahre nicht mehr das Glück gehabt, dass 5 hintereinander den Körnerweg passierende Fahrzeuge sich alle an die Höchstgeschwindigkeit von 7 km/h gehalten haben. Abschließend wünscht uns der Schreiber "alles Gute!" . Danke! Das können wir täglich gebrauchen.

In der Vergangenheit wurden bereits diverse Spielgeräte angefahren und teilweise sogar zerstört, zum Glück ist keinem der Kinder bis heute etwas geschehen. Das liegt aber auch daran, daß gar keine Kinder mehr auf dem Körnerweg spielen können. Im August fuhr eine Autofahrerin ihren Außenspiegel am Oberarm einer Fußgängerin ab! Letztere mußte ärztlich versorgt werden.

Ein anderes Mal wurde ein auf die Straße rollender Fußball überfahren und zerstört, der Fahrer setzte seine Fahrt ungebremst und in gleich hohem Tempo fort. Durch den Knall liefen die Anwohner auf die Straße in der Angst, eines der Kinder sei betroffen. Der Fahrer konnte festgestellt werden, er entschuldigte sich mehrere Wochen später nach wiederholter direkter Aufforderung durch die Polizei mit den Worten " Wenn es ein Kind gewesen wäre, hätte ich natürlich angehalten! " Daß das Kind dann aber schon verletzt oder tot gewesen wäre, hat er nicht verstanden! Die wegen des Vorfalls benachrichtigte Polizei versprach, im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Körnerweg zu beobachten und auch Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, was zunächst aber nicht geschah.

Erst nachdem über Bekannte die Polizei in Gütersloh mit den selbstgemachten Geschwindigkeitsmessergebnissen konfrontierte wurde, wurde binnen Stunden (!) einmal im Körnerweg und einmal in der Arndtstraße (direkt am Kindergarten) gemessen. Man konnte beobachten, daß die tätigen Polizisten mit dem Anhalten und Notieren nicht nachkamen. Zeitweise hatten sie bis zu sechs Fahrzeuge gleichzeitig herausgezogen, laut eigener Aussage haben sie aber nur ca. jedes dritte Auto anhalten können, die anderen mussten - trotz definitiv zu hoher Fahrgeschwindigkeit - wegen Überlastung und/oder aus Platzgründen fahren gelassen werden.
Als wir den Polizisten den Tipp gab, doch einmal nach 18 Uhr zu messen, weil da noch wesentlich schneller gerast würde, meinte er bedauernd: "Das wissen wir, aber um die Zeit sind wir zu dünn besetzt."

Die Anwohner können nicht nachvollziehen, daß anderswo in 30-km/h-Zonen bei nur 8 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung - also bei 38 km/h in einer 30 km/h-Zone - Bußgeldverfahren eingeleitet werden, während in einer Spielstraße, in der das Recht des Fußgängers und insbesondere des spielenden Kindes absolutes Vorrecht gegenüber den stark eingeschränkten Rechten aller Fahrzeuge hat, mit abgeschwächteren Maßstäben gewertet wird !
Den angehaltenen Fahrzeugen wurde von der Polizei empfohlen, im zweiten Gang mit Standgas zu fahren.
Dies widerspricht nicht nur der Empfehlung der Fahrlehrervereinigung (Fahren im ersten Gang maximal mit Standgas), sondern dies bedeutet bei einem heute typischen Mittelklasse-Fahrzeug eine Geschwindigkeit von bis zu 30 km/h !!

Eine Woche später meldete sich ein Polizist bei den Anwohnern mit Malbüchern für die Kinder, um sich von ihnen die Geschichte mit dem Fußball erzählen zu lassen. Sie berichteten ihm von den Messungen seiner Kollegen, von denen er noch gar nichts wusste. Einige Tage später kam er noch einmal und erzählte, daß bei den Messungen kein Fahrzeug (!) die gesetzlich vorgeschriebene Geschwindigkeit auch nur annähernd eingehalten habe.
Allerdings seien bis zu einer Geschwindigkeit von ca. 20 km/h nur mündliche Verwarnungen ausgesprochen worden!
Dennoch habe ein Großteil der angehaltenen Fahrer nun mit einem Bußgeldverfahren zu rechnen, was klar aussagt, daß zum einen sehr viele der von der Polizei gestoppten Fahrzeuge wesentlich schneller als 21 km/h fuhren und daß zuvor angezweifelten privat gemachten Messungen nicht zufällig und auch nicht falsch waren!
Diese Protokolle der Geschwindigkeitsüberprüfungen wurden den Anwohner mehrfach von Seiten der Kreispolizei und sogar vom Landrat, Herrn Sven Georg Adenauer, versprochen bzw. zugesagt. Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Anfrage und Bitte um Zusendung sind diese nie zugesandt worden.

Mehrfach war `Blitzergroßkampftag´ in NRW, alle lokalen Zeitungen berichteten darüber. Wir schrieben daraufhin die in den Zeitungen ob ihrer Erfolge so stolzen zuständigen Herren an und fragten freundlich nach, warum nicht auch im Körnerweg geblitzt worden sei. Drei Wochen später meldete sich einer der Herren mit der kurzen Info, die e-mail sei eingegangen und werde bearbeitet. Weitere sechs (!) Wochen später wurde uns auf nochmalige Nachfrage, ob wir noch mit einer Reaktion rechnen können, mitgeteilt, dass der verantwortliche Sachbearbeiter krank sei, aber nach Rückkehr eine Kontaktaufnahme mit uns angestrebt werde. Diese erfolgte tatsächlich knapp zwei Wochen später! Das Resultat: Es wurde mit einem kleinen schwarzen Kasten zweimal jeweils ca. eine Woche lang etwas gemessen, angeblich Verkehrsbewegungen und deren Geschwindigkeit. Ergebnisse wurden uns verweigert.

Nun ist es wieder wie immer: Es wird gerast und auf direkte Ansprache herumgepöbelt und beschimpft, Radio Gütersloh muß nicht mehr vor Radarkontrollen im Körnerweg warnen. (Ist es nicht pervers, dass ein Radiosender rasende Autofahrer vor Radarfallen warnt, sich aber über rasende Autofahrer entrüstet, wenn diese eine Kind wegen überhöhter Geschwindigkeit anfahren?!)


Die Anwohner wollen nicht, daß die durchfahrenden Fahrzeughalter heute mit einem Bußgeld bedacht werden, um in der nächsten Woche wieder mit überhöhter Geschwindigkeit durch den Körnerweg zu rasen. Sie wünschen, daß der Körnerweg wieder zur Sackgasse gemacht wird, wie es im Landes- und Bundesgesetzt ausdrücklich empfohlen wird!
Es kann nicht sein, daß erst ein Mensch verletzt oder getötet werden muß, bevor die zuständigen Institutionen wach werden, am Ende aber von nichts gewusst haben wollen, da sie angeblich nicht informiert waren!
Ein Bürgerantrag einer Anwohnerin dahingehend wurde ohne jegliche Diskussion und ohne eine einzige Rückfrage eines der Mitglieder des zuständigen Wegeausschuss der Gemeinde Verl einstimmig abgelehnt. Das noch mehrfach von den Anwohnern angeforderte Protokoll der Sitzung wurde trotz mehrfacher Zusage seitens der Verler Verwaltung bis heute nicht zugesandt.

 

Der Kreis Gütersloh reagierte: In einem Schreiben des Landrates Adenauer würdigt dieser ausdrücklich "das Engagement der Anwohner zur Hebung der Verkehrssicherheit auf dem Körnerweg", stellt aber gleich danach fest, daß "gemäß den Verwaltungsvorschriften weitere verkehrsregelnde Maßnahmen ... entbehrlich sind" und daß "auch aus Sicht der Kreispolizeibehörde keine weiteren Maßnahmen für erforderlich gehalten" werden.

Die Auswertung des für 7 Tage während der Sommerferien (!) "eingesetzten mobilen Geschwindigkeitsdisplays ergab eine Verkehrsdichte von 510 Fahrzeugen pro Tag und Richtung", also ca. 1000 Verkehrsbewegungen pro Tag in beide Richtungen.
Das heißt, daß - amtlich gemessen ! - fast jede Minute ein Fahrzeug den Körnerweg befährt !!
"Im Verhältnis zu der Größe des Wohngebietes, welches durch den Körnerweg ... erschlossen wird und in dem noch dazu ein Kindergarten angesiedelt ist, erscheint dieses Verkehrsaufkommen durchaus als üblich/normal".
Der Kindergarten war übrigens wegen der Sommerferien geschlossen!

Die Anwohner haben, da dieses Display wie ein Tachometer nur die effektive Geschwindigkeit des Fahrzeuges anzeigt (nicht aber die überhöhte Geschwindigkeit, wodurch beim Fahrzeugführer ein Lernprozeß angestoßen werden würde), zwei zusätzliche Verkehrsschilder mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 7 km/h aufgestellt.
Die Fahrzeugführer hat dies in keinster Weise interessiert, sie rasen weiter durch den Körnerweg. Irgendwann waren die Schilder dann über Nacht verschwunden ...


"Die Verkehrsverhältnisse auf dem Körnerweg wurden von der Kreispolizeibehörde in den letzten Wochen mehrfach intensiv überprüft. Aus den einzelnen Messprotokollen gehen jedoch keine gravierenden Geschwindigkeitsverstöße hervor."
Nur drei Absätze weiter vorne im Brief zitiert der Landrat Adenauer den Gesetzestext:
"Der Fahrzeugverkehr (auch Fahrradfahrer) muss Schrittgeschindigkeit fahren."
Wahrscheinlich ist dieser Widerspruch der Grund, warum sich der Kreis bis heute verweigert, die Messprotokolle offenzulegen bzw. zuzusenden.
Der Herr Landrat endet seinen Brief mit den Worten: "Eine intensive Überwachung ist aus Sicht der Kreispolizeibehörde nicht vorgesehen."

November 2014:
Am Ende des Parkstreifens wurde in Fahrtrichtung Lindenstraße das oben bereits erwähnte - den Fahrzeugführer nicht belehrende - Geschwindingkeitsmessgerät aufgestellt. Da ab Nachmittag bis morgens früh hier immer Fahrzeuge parken, konnte das Messgerät - wie man sehr gut beobachten konnte - nur noch höhere Fahrzeuge wie Transporter erfassen und messen.

Diese Mess-Aktion hätte sich der Kreis tatsächlich sparen können!

Die vom Messgerät hier auf dem Foto angezeigte Geschwindigkeit von 31 km/h war übrigens keine "Rekord-Geschwindigkeit", sondern eher eine der langsamen! Wer sich einmal die Zeit genommen und die Fahrzeuge samt Geschwindigkeitsanzeige beobachtet hat, konnte feststellen,

- dass die Geschwindigkeit in den meisten Fällen bei ca. 40 km/h lag,

- dass die wenigen Fahrzeugführer, die bei Anblick des Messgerätes vom Gas gingen, hinter dem Messgerät wieder Gas gaben, und

- dass selbst Geschwindigkeiten um die 60 km/h nicht selten waren, unabhängig von der Tageszeit, wobei im Durchschnitt abends und früh morgens (also bei Dunkelheit) noch deutlich schneller gefahren wurde.

 

Weiter heißt es: "Ob der Körnerweg vor dem durchgeführten Straßenausbau tatsächlich eine Sackgasse war, konnte nicht mehr abschließend recherchiert werden."

Die Gemeinde Verl schreibt sogar, daß "eine Sperrung des Körnerwegs, der in dieser Form zu Beginn der 80er Jahre ausgebaut worden ist, nicht in Betracht" kommt.
Das Bild unten aus dem Jahr 1995 beweist, dass in den 90er Jahre während der Bauarbeiten des Hauses Körnerweg 8 der Körnerweg zur Arndtstraße hin geöffnet und danach nie wieder geschlossen wurde. Weiß die Gemeinde Verl tatsächlich nicht, wann sie welche Straße angelegt hat, oder hält sie ihre Bewohner für blöd?

 

Die Gemeinde Verl selbst hat einen Flyer veröffentlicht, in dem jeder nachlesen kann:
"Der Anhalteweg (Reaktionszeit plus Bremsweg) ist bei 30 km/h nur halb so lang wie bei 50 km/h", nämlich "13,3 Meter". Bei Tempo 30 "liegt der Konzentrationspunkt ca. 15 Meter vor dem Fahrzeug", was aber auch bedeutet, daß der Fahrzeugführer bei der derzeit von der Gemeinde geduldeten Geschwindigkeit im Körnerweg gar nicht in der Lage sein kann, ein vor das Auto springendes spielendes Kind wahrzunehmen und entsprechend zu reagieren!

Läuft ein Kind 5 Meter vor einem 30 km/h fahrenden Auto auf die Straße, so ist es tot.


Läuft ein Kind 10 Meter vor einem 30 km/h fahrenden Auto auf die Spielstraße, ist es tot oder schwerstverletzt.


Läuft ein Kind 13,3 Meter vor einem 30 km/h fahrenden Auto auf die Spielstraße, so wird es - bei ideal verlaufender Reaktion des Autofahrers aufgrund des Konzentrationspunktes in 15 Meter Entfernung - angefahren und leicht- oder schwerverletzt oder sogar getötet.

Zur Erinnerung für die, deren Führerscheinprüfung schon länger zurückliegt: Allein der Bremsweg beträgt bei Tempo 12 km/h schon 1,8 Meter

Die Gemeinde Verl selbst kennt diese Problematik: "Was wir nicht sehen, berücksichtigen wir auch nicht, z.B. plötzlich auf die Fahrbahn tretende Fußgänger, spielende Kinder, ... Radfahrer, die aus Ausfahrten herauskommen."

Weiterhin kann man in dem Flyer lesen: "Weniger Lärm und weniger schädliche Abgase verbessern das Wohnumfeld. Messungen zeigen, daß die Schadstoffe deutlich zurückgehen. Das niedrige Tempo und die gleichmäßige Fahrweise reduzieren den Lärmpegel, Messungen belegen den Rückgang aller Schadstoffe: CO2, CO, HO"
Der Umkehrschluß bedeutet dann aber, daß eine überhöhte Geschwindigkeit des allgemeinen Verkehrs genau das Gegenteil bedeutet! Ganz zu schweigen von der Wohnwertminderung und der Sachwertminderung!
"Weniger Abgas - mehr Wohnumfeldqualität!"
Die Gemeinde wirbt für Temporeduzierung, setzt sie aber selbst nicht konsequent durch!

"Es ist festgestellt worden, daß der Ausbauzustand des Körnerweges in allen Belangen dem einer Spielstraße entspricht. In Anbetracht der Größe des Siedlungsgebietes an der Arndtstraße ist das Verkehrsaufkommen im Körnerweg nicht als auffällig zu bezeichnen. Auch das Verhalten der Kraftfahrer unterscheidet sich nicht von dem der Verkehrsteilnehmer in anderen Spielstraßen."
Dieser Auszug aus der Stellungnahme des Ordnungsamtes der Gemeinde Verl war wohl Grundlage für den gefällten Ratsbeschluß (s.o.). Man kommt bei solchen Aussagen nicht um die Feststellung herum, daß Bundes- und Landesrecht hier ausgehebelt werden. Die Gemeinde Verl stellt einfach einen angeblichen Vergleich mit anderen Spielstraßen an und begründet damit ihre Ablehnung.
Oder sollte auch die Gemeinde Verl nicht die Messprotokolle der Kreispolizei vorliegen haben und ohne jegliche Fakten Entscheidungen und Beschlüsse fällen?

Das OLG Köln hat eindeutig festgestellt , daß es eine Fahrbahn nicht gibt (SS 136/97), insofern ist die Haltung der Gemeinde Verl in diesem Punkt mehr als unverständlich.

Genau gegensätzlich urteilen da das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW und das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
Sie antworten auf schriftliche Anfrage der Anwohner wie folgt:
"Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten und, wenn nötig, den Füßgängern Vortritt lassen. Unter Schrittgeschwindigkeit ist eine sehr langsame Geschwindigkeit zu verstehen, die der eines normal gehenden Fußgängers entspricht."
Hinsichtlich Verkehrsaufkommen wird eindeutig festgelegt, daß "die in Betracht kommende Straße, insbesondere durch geschwindigkeitsmindernde bauliche Maßnahmen, überwiegend Aufenthalts- und Erschließungsfunktion für die Anwohner hat und der Fahrzeugverkehr nur von untergeordneter Bedeutung ist."
Die Rechtsabteilung des Bundesministeriums erwähnt diesbezüglich sogar nochmals den Absatz 6 der Vorschrift für die Verkehrszeichen 325 und 326 (verkehrsberuhigter Bereich / Spielstraße):

"1. Veränderung des Straßennetzes oder der Verkehrsführung, um den Durchgangsverkehr zu verhindern, wie die Einrichtung von Sackgassen, Sperrung von "Schleichwegen", ..."

"4. die Einrichtung von Einbahnstraßen"

"5. Aufpflasterungen"

abschließend: "Erfahrungsgemäß verspricht nur die Kombination mehrerer dieser Maßnahmen Erfolg."

Die Stadt Gütersloh hat ein ähnliches Problem umgesetzt: Die "Grüne Straße" ist jetzt wieder Sackgasse!

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Am 14.02.16 gab es - nach dem Bürgermeisterwechsel - eine Anwohnerversammlung im Rathaus, an der mehr als 20 Anwohner teilnahmen, gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister ("Ich bin ganz bei Ihnen") und einem Mitarbeiter des Verler Ordnungsamtes. Alle berichteten von zu schnell fahrenden Autos auf dem Körnerweg. Das Ergebnis ist ein weiteres Schild, dass kurze Zeit später den Körnerweg ziert:

Gebracht hat dies Schild gar nichts: Die Autofahrer - und nun bei gutem Wetter auch die Zweiradfahrer - lesen nicht bzw. ignorieren das Schild, rasen weiter mit immer gleicher Hochgeschwindigkeit Tag und Nacht!

In der Versammlung wurden wir Anwohner gebeten, doch Kennzeichen der Raser zu melden, damit dann das Ordnungsamt bzw. die Polizei die Halter (sind das auch die Fahrer?) ansprechen und belehren wolle. Dumm nur: Das dürfen wir Anwohner laut Auskunft eines Fachanwaltes gar nicht! Dies sind eindeutig hoheitliche Aufgaben, die ausschließlich nur die Ordnungsbehörden durchführen dürfen.

Einige Tage nach der Versammlung erreichte uns ein Schreiben des Verler Ordnungsamtes, dass Bezug nahm auf eine Verkehrsmessung in den Sommerferien 2003: Demnach sind "die Daten von damals nicht umfassend verwertbar" gewesen ...

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Der Gemeinde Verl bleibt bei Betrachtung der Rechtslage bzw. der Rechtsauslegung von Land und Bund eigentlich nur der Rückbau des Körnerweges zur Sackgasse, will sie sich nicht irgendwann - und dann zu Recht - den Vorwurf gefallen lassen müssen, zunächst falsch und dann gar nicht gehandelt zu haben!

Weder der Kreis in Vertretung von Landrat und Kreispolizei noch die Gemeinde können heute oder in Zukunft sagen, sie hätten von nichts gewußt. Alle haben sich - wie sie immer wieder betonen - "bemüht" und "intensiv mit der Sache befasst". Wenn aber morgen ein Mensch angefahren oder gar tot auf dem Körnerweg liegt, dann hat garantiert wieder niemand der jetzt Angesprochenen von diesen Zuständen im Körnerweg gewußt. Dann ist es der böse Autofahrer gewesen, und alle o.g. Institutionen werden Abscheu äußern und Unverständnis zeigen bei so viel gesetzeswidrigem Verhalten.

Es hat in der Geschichte schon vielfach Personen gegeben, die versucht haben, ihre Hände in Unschuld zu waschen.
Deren Schicksale kann man heute in Geschichtsbüchern etc. nachlesen.